Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Informationen zum Datenschutz
Mit den nachfolgenden Informationen gebe ich Ihnen zunächst einen allgemeinen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch mich und über Ihre Rechte nach dem ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzrecht.
1. Verantwortlich ist:
Frank Oltrop
Osterstraße 20
49661 Cloppenburg
Tel: 04472 74091502
Datenschutzbeauftragter:
Frank Oltrop
Osterstraße 20
49661 Cloppenburg
Tel: 04472 74091502
Die vertrauliche Bearbeitung Ihrer Anfragen und Eingaben ist gewährleistet.
3. Welche Daten verarbeite ich?
Ich verarbeite personenbezogene Daten (Name, Vorname, Adresse etc.), die ich im Rahmen meiner hoheitlichen Tätigkeit von Ihnen oder Dritten mitgeteilt bekommen oder die ich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung meiner Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.
4. Zweck der Verarbeitung
Ihre Daten erhebe ich für die Abwicklung meiner Verfahren sowie zum Zwecke der Dokumentation und weiteren Verwendung bei der Rechtsprechung und Verwaltung unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG).
5. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist § 3 BDSG bzw. § 3 NDSG (jeweils) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a), c), e) und f) DSGVO:
Soweit Sie mir die Daten selbst – etwa im Zusammenhang mit einem Antrag oder einer Bewerbung – mitgeteilt haben, haben Sie in die Verarbeitung eingewilligt; die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018 mir gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt.
Im Übrigen ist die Verarbeitung Ihrer Daten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen, denen ich unterliege, zur Wahrnehmung der Aufgaben, die ich im öffentlichen Interesse erfülle, und im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Gewalt erforderlich.
Soweit erforderlich, verarbeite ich Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung meiner gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen zur Prüfung. Dazu werden Ihre Daten zum Teil von mir ausgewertet, mit dem Ziel bestimmte Aspekte zu bewerten. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, der Gewährleistung der IT-Sicherheit und des Betriebes, der Verhinderung von Straftaten sowie der Wahrung des Hausrechts und der Gebäude- und Anlagensicherheit (Videoüberwachungen und Zutrittskontrollen).
6. Zugriff auf Ihre Daten
Innerhalb meiner Tätigkeit erhaIten die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben benötigen. Auch von mir eingesetzte Dienstleister können Daten im Rahmen der Erfüllung meinergesetzlichen Aufgaben und Verpflichtungen erhalten oder erheben, wenn diese das Dienstgeheimnis und meine datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.
Ich bin zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen gesetzlich verpflichtet. Die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb meiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher setzt eine gesetzliche Verpflichtung (z. B. Beteiligung der Beschäftigtenvertretung) oder Ihre Einwilligung – etwa im Rahmen einer Bewerbung – voraus. Die von mir beauftragten Dritten sind gleichermaßen verpflichtet, das Dienstgeheimnis zu wahren und die Vorgaben der DSGVO und der Datenschutzgesetze zu garantieren.
7. Übermittlung von Daten an ein Drittland
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) oder eine internationale Organisation erfolgt nur, soweit Sie eingewilligt haben oder im Rahmen der jeweiligen Verfahren in Form der gesetzlich erlaubten Rechtshilfe.
8. Dauer der Datenverarbeitung
Ich verarbeite und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung meiner hoheitlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen notwendig ist. Sind die Daten für die Erfüllung meiner Aufgaben und Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen regelmäßig gelöscht, soweit die Speicherung einzelner Daten nicht der Beweissicherung, der Sicherstellung einer einheitlichen Entscheidungsfindung oder der Durchführung künftiger Verfahren dient.
9. Datenschutzrechte
Sie haben das Recht,
gemäß Art. 15 DSGVO, §§ 45, 57 BDSG Auskunft über die von mir verarbeiteten Sie betreffenden Daten zu verlangen,
gemäß Art. 16-18 DSGVO, §§ 45, 58 BDSG die Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen oder der Verarbeitung zu widersprechen (Art. 21 DSGVO),
gemäß Art. 20 DSGVO die Übertragbarkeit Ihrer Daten zu verlangen,
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren (s.u.).
gemäß § 60 BDSG den Bundesbeauftragte/n für den Datenschutz anzurufen (s.u.).